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Diözesan-Caritasverband Limburg, 01.06.2011

Langzeitarbeitslose sind Verlierer am Arbeitsmarkt

Caritas und Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA) fordern umfassende Korrekturen am Referentenentwurf der Bundesregierung zur Arbeitsmarktpolitik

 

Limburg, 1. Juni 2011 .  Umfassende Korrekturen am Referentenentwurf der Bundesregierung vom April 2011 zur „Leistungssteigerung arbeitsmarktpolitischer Instrumente“ fordern die Caritasverbände sowie die katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA). Der Entwurf verschärft die bisherigen Regelungen des SGB II, indem die öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen nur noch unter äußerst restriktiven Bedingungen zugelassen werden soll. „Geplant ist, dass diese Form der Beschäftigung nun nicht nur zusätzlich und gemeinnützig sein soll, sondern auch »wettbewerbsneutral«“, erläutert Dr. Hejo Manderscheid , Direktor des Caritasverbandes für die Diözese Limburg e.V. Auch sollen die bisherigen Entgelte, die die Träger dieser Beschäftigungsangebote für die Betreuung und Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen erhalten, auf 150 Euro gedeckelt werden – ein Betrag, der für eine qualifizierte Begleitung bei Weitem nicht ausreicht. „Die geplanten Regelungen bedeuten zudem, dass es künftig nahezu keine Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose mehr gibt, die sie für den Arbeitsmarkt qualifizieren würden“, so Manderscheid. Dies beträfe in den Caritasverbänden in der Diözese Limburg zwischen 700 und 800 Arbeitslose, die dann keine Förderung und keine Beschäftigung in den so genannten Ein-Euro-Jobs mehr hätten.

Der Diözesancaritasdirektor betont überdies: „Langzeitarbeitslose brauchen eine sinnvolle Tätigkeit wie sie die langfristig öffentlich geförderten Maßnahmen bieten – denn es geht um mehr als nur Arbeit, es geht um Teilhabe, um das Gefühl, in dieser Gesellschaft einen Beitrag zu leisten, um das Gefühl, etwas Wert zu sein.“ Die Förderung der sozialen Teilhabe muss daher, so Manderscheid, in den Zielkatalog des SGB II aufgenommen werden.

 

Caritas und BAG IDA fordern daher, dass die Kriterien „Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität“ entfallen. Die Festlegung des Umfangs und der Art der öffentlich geförderten Beschäftigung sollte verbindlich in den Arbeitsmarktprogrammen der Grundsicherungsstellen vor Ort erfolgen. „Durch die Einbindung der Sozialpartner, der öffentlichen Träger und der Akteure des Arbeits- und Ausbildungsmarktes werden die relevanten sozialen, ordnungspolitischen und volkswirtschaftlichen Anforderungen an die Gestaltung der örtlichen Programme berücksichtigt“, erläutert Manderscheid. Zudem fordert er, dass die Maßnahmepauschale unter Kenntnis der jeweiligen lokalen Rahmenbedingungen und im Sinne dezentraler Handlungsspielräume vor Ort festgelegt wird und eine leistungsgerechte Höhe hat, denn: „Die Beschränkung der Maßnahmenpauschale schließt künftig betreuungsintensive und auf besonders schwierige Fälle ausgerichtete Arbeitsgelegenheiten ebenso wie Qualifizierungsansätze in Arbeitsgelegenheiten aus.“ Dadurch würde den Jobcentern die Möglichkeit genommen, über reine Beschäftigung hinausgehende Arbeitsgelegenheiten durchzuführen.

 

Hinweis für die Redaktionen:

Die Forderungen und Positionierung von Caritas und BAG IDA sind dieser E-Mail beigefügt und online erhältlich unter www.dicv-limburg.de/8773.asp

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