Aktuelle Informationen

Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie - Informationen des Landes-Caritasverband

Die aktuelle Corona-Pandemie stellt die Caritas in Bayern vor enorme Herausforderungen. Ein hochvolatiles Umfeld, enorme Unsicherheit über den weiteren Verlauf des Infektionsgeschehens, neue Verordnungen und gesetzliche Rahmenbedingungen in rasender Geschwindigkeit tragen dazu bei, dass quasi eine ganze Branche im Krisenmodus ist. Denn die Gefahr ist real: viele derjenigen, die als vulnerable Zielgruppe gelten und für die das Corona-Virus eine besondere Gefahr darstellt, sind auf Unterstützung angewiesen, leben in einer unserer Einrichtungen oder nutzen eine unserer Dienstleistungen.

Der Schutz unserer Klienten steht an oberster Stelle - insbesondere die vulnerablen Zielgruppen müssen wir hier im Blick haben, also solche, die aufgrund von Vorerkrankungen durch das Virus mit dem Tod bedroht sind. Die Caritas in Bayern will aber auch die Not derjenigen sehen, die unter den Auswirkungen der Maßnahmen leiden, die zu Bekämpfung der Pandemie ergriffen wurden: die psychische Belastungen auszuhalten haben, Eltern, die mit der Kinderbetreuung überfordert sind, Einsame Menschen, solche, die in finanzielle Schwierigkeiten wegen Jobverlusts gekommen sind, Obdachlose. Für sie alle gilt es Lösungen zu finden, wie unter den aktuellen Rahmenbedingungen schnell und unkompliziert Hilfe organisiert werden kann.

Gleichzeitig gilt es, die Mitarbeitenden zu schützen und den Betrieb unserer Dienste und Einrichtungen so sicherzustellen, dass sie auch nach der Krise noch zur Verfügung stehen. Der Landes-Caritasverband hat deshalb hierzu einen Krisenstab eingerichtet, der sich mit den aktuellen Auswirkungen der Pandemie auf die Dienste und Einrichtungen befasst, Orientierung geben will und die Nöte und Sorgen der Einrichtungen vor Ort an die Entscheider in Politik und Verwaltung weitergibt, um aus dieser Erfahrung heraus Verbesserungen zu erreichen.

Um die Einrichtungen und Dienste in Bayern bestmöglich und aktuell zu informieren, gibt Landes-Caritasdirektor Prälat Bernhard Piendl zusammen mit den zuständigen Fachreferenten des Landes-Caritasverbands nahezu täglich ein aktuelle Informationsschreiben heraus, die Sie im Folgenden dokumentiert finden.

Aktuelle Informationen für Dienste und Einrichtungen

Corona-Info vom 20. April 2020

Übernahme der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen

In der heutigen Regierungserklärung hat Ministerpräsident Söder angekündigt, dass die Elternbeiträge für drei Monate übernehmen werden. Wir freuen uns, dass unserer Forderung an dieser Stelle entsprochen wurde. Wir haben uns bereits wegen der Klärung des weiteren Vorgehens mit dem StMAS in Verbindung gesetzt.

Zuschuss für Vorsorge-, Reha- und Mutter-Kinder-Kliniken

In der genannten Regierungserklärung wurde ebenfalls ein Zuschuss für freigehaltene Betten in Reha- und Mutter-Kind-Kliniken angekündigt. Auch hier haben wir uns umgehend an das zuständige Ministerium gewandt, um die weiteren Modalitäten abzuklären.

Steuerrechtliche Bewertung der Verpflegungskosten für Mitarbeitende

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat unsere Anfrage zur Steuerrelevanz der kostenfreien Mittagsverpflegung vom 9. April 2020 beantwortet. (Bar-) Auszahlungen sind demnach anders zu behandeln als die tatsächliche kostenlose Verpflegung. Das entsprechende Schreiben finden Sie im Anhang.

Jugendsozialarbeit an Schulen

Das heutige Schreiben aus dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus enthält wichtige Hinweise zum Einsatz des Personals freier Träger in Ganztagsangeboten und Mittagsbetreuungen während der Schulschließungen. Da sich die Modalitäten der Schulschließungen in der kommenden Zeit von Woche zu Woche ändern werden, hat das Schreiben aus formalen Gründen vorerst nur eine Gültigkeit für die Woche bis 26. April 2020. Es wird voraussichtlich zukünftig in jeder Woche ein neues vergleichbares Schreiben geben.

Best-Practice Arbeitnehmerüberlassung

Der DCV regt an, Beispiele guter Praxis für die trägerübergreifende Personalgestellung
im Verband bekannt zu machen. Ideal wäre dafür die CariNet-lnfobörse. Bitte senden Sie
geeignete Beispiele direkt an folgende Mailadresse: Christopher.Bangert@caritas.de

Corona-Info vom 17. April 2020

Corona-Info vom 17. April 2020 

Am 17. April trafen sich die bayerischen Staatsministerinnen Carolina Trautner und Melanie Huml mit den Spitzen der bayerischen Wohlfahrtsverbände. Folgende Themen wurden dabei besprochen:

  1. Allgemeine Lage·Corona-Pandemie in Bayern
    Mit Verweis auf die gestrige Pressekonferenz des Ministerpräsidenten haben die beiden Ministerinnen Huml und Trautner angekündigt, dass die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in heilpädagogischen Tagesstätten bzw. der anspruchsberechtigte Personenkreis in der nächsten Woche per Allgemeinverfügung geregelt wird. Die bestehenden Verfügungen werden bis 26. April 2020 verlängert. Ich habe darauf hingewiesen, dass auch Familien in schwierigen sozialen Situationen (bis hin zur Kindeswohlgefährdung) berücksichtigt werden sollen.

  2. Bonus für Pflege- und Rettungskräfte
    Es wurde angekündigt, dass mit einer entsprechenden Richtlinie bis Anfang nächster Woche zu rechnen sei. Von Seiten des LCV wurde nochmals die Bitte geäußert, die Abwicklung mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand zu gestalten.

  3. Verpflegung des Personals in Krankenhäuser und vergleichbaren Einrichtungen
    Von Einrichtungsseite wurde gegenüber dem StMGP bestätigt, dass die Regelung durchaus Zuspruch findet. Es wurde erneut Rechtssicherheit eingefordert, was die steuerrechtliche Behandlung betrifft.

  4. Taskforce lnfektiologie in Alten- und Pflegeeinrichtungen
    Frau StMin ·Huml informiert, dass die Taskforce beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit angesiedelt sei und mittlerweile 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasse. Vorrangiges Zeil sei, die Einrichtungen zu unterstützen, zu ,,entlasten, nicht belasten."

  5. Notfallplan Pandemie
    Die Möglichkeit, dass nun nächste Angehörige, Seelsorger sowie Hopizhelferinnen und Hospizhelfer Sterbende in der letzten Phase im Alten- und Pflegeheim begleiten können, wird einhellig begrüßt.

  6. Austausch über das weitere Vorgehen im Bereich der Behinderteneinrichtungen und der Kinder- und Jugendhilfe
    Nach Aussage von Frau StMin Trautner habe sie die Sozialwirtschaft in Bayern selbstverständlich bei allen Gesprächen und Entscheidungen mit im Blick. Es werde jedoch derzeit keinen eigenen bayerischen Rettungsschirm für den sozialen Bereich geben. Vielmehr plane sie, staatliche Mittel in Bereiche zu geben, die nicht vom SodEG oder vergleichbaren Finanzierungen erfasst werden. Sie werde die anstehenden Gespräche der Leistungserbringer mit den Kostenträgern zur Weiterfinanzierung der Leistungen im SGB VIII und SGB IX bzw. SGB XII wohlwollend begleiten.

Corona-Info vom 16. April 2020

  1. Videokonferenz mit Ministerinnen Huml und Trautner
    Am morgigen Freitag Vormittag findet erneut eine Videokonferenz mit StMin Huml und StMin Trautner statt. Themen werden u.a. die allgemeine Lage der Corona-Pandemie in Bayern, der Bonus für Pflege- und Rettungskräfte, die kostenfreie Verpflegung des Personals in Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen, die geplante Taskforce lnfektiologie in Alten- und Pflegeeinrichtungen, der Notfallplan Corona-Pandemie Regelungen für Pflegeeinrichtungen sowie der weitere Austausch über das weitere Vorgehen im Bereich der Behinderteneinrichtungen und der Kinder- und Jugendhilfe sein.

  2. Reha-Einrichtungen
    Die Mutter-Vater-Kind-Kliniken als Vorsorge- und Rehaeinrichtungen mit einem Versorgungsvertrag nach § 111 a SGB V werden jetzt auch in den Kreis der Leistungsberechtigten für Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufgenommen, wie in § 111 d SGB V bisher nur für Rehaeinrichtungen mit einem Vertrag nach § 111 geregelt. Die Abwicklung soll analog den Regelungen im § 111 d ablaufen. in Bayern soll die Abwicklung über das Landesamt für Pflege in Amberg geschehen. Wir unterstützen die politische Forderung, die Ausgleichzahlungen für nicht belegte Plätze in Bayern von 60% auf 75% zu erhöhen.

  3. Umsetzung Hygiene Maßnahmen an Schulen
    Für die kommenden Tage erwarten wir ein Kultusministerielles Schreiben, in dem die zu ergreifenden Hygiene-Maßnahmen und weitere Regelungen zur Öffnung der Schulen konkretisiert werden.

  4. Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Coronakrise Betroffene
    Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 09.04.2020 Verwaltungsregelungen getroffen, die nach Einschätzung des DCV die nötige Klarheit schaffen, um Zuschussanträge nach dem SodEG ohne steuerliches Risiko stellen zu können. Das Schreiben wird in Kürze in der Infobörse des DCV abrufbar sein.

Corona Info vom 8. April 2020

Verschiebung des Einzahlungszeitpunkts in den Ausbildungsfonds

Um die Krankenhäusern und die Pflegeeinrichtungen zu entlasten, kann der Beginn der monatlichen Einzahlungspflicht für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vom 10.04.2020 auf den 10.08.2020 verschoben werden. Die bis dahin zu leistenden Ausgleichszahlungen an die Träger der praktischen Ausbildung und an die Pflegeschulen, die am 01.04.2020 begonnen haben, können aus den bereits geleisteten Einmaizahlungen des Freistaats Bayern und der Pflegeversicherung bestritten werden. Die notwendigen Anpassungen in der vertraglichen Ausgestaltung werden durch Umlaufbeschluss der Landespflegesatzkommission geregelt.

Ausnahme von Allgemeinverfügung für therapeutische Gespräche

Gerade Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen leiden unter der Isolation durch das Kontaktverbot. Es sind Verschlechterungen ihres Zustandes zu erwarten. Aus diesem Grund hat sich das StMGP in bestimmten Fällen für den begleiteten Ausgang mit "Dritten", beispielsweise für therapeutische Gespräche, ausgesprochen. Hierzu kann es eine Bescheinigung durch die Beratungsstelle geben. Dies gilt insbesondere für Menschen mit psychischen Belastungen und Suchtkrankheiten, in denen wir eine Verstärkung der Problemlagen durch die derzeitige Coronakrise feststellen.

Kein Aufnahmestopp für stationäre Hospize

Der Aufnahmestopp wie für Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen gilt nicht für stationäre Hospize. Ein entsprechendes Schreiben aus dem StMGP kann bei der zuständigen Referentin Anna Pabst (anna.pabst@caritas-bayern.de) erfragt werden.

Bundesagentur für Arbeit

Im Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit finden Sie nun Informationen für soziale Dienstleister zur Zuschussbeantragung nach dem SozialdienstleisterEinsatzgesetz (SodEG). Sie finden auf dieser Seite auch die Antragsformulare für Träger im Bereich des SGB III: https://www.arbeitsagentur.de/institutionen/sodegsozialdienstleister- einsatzgesetz . Die Antragunterlagen für den Rechtskreis des SGB II · stehen dort aktuell noch nicht zur Verfügung; bitte schauen Sie bei Bedarf immer wieder einmal auf der Seite vorbei.

Suchtberatung in der JVA

Das StMJ hat mittlerweile die Durchführung von Gefangenenbesuche bis zum 19.4. ausgesetzt. Die Fachkräfte der Externen Suchtberatung haben daraufhin die Betreuung der Inhaftierten umgestellt auf Postweg, Telefon und an manchen Stellen Videoberatung. Dies bedarf einer veränderten Dokumentation von Art und Umfang der Tätigkeiten. Diese Dokumentation wird über die Koordinationsstelle der bayerischen Suchthilfe an das Ministerium zusammengestellt. Aufgrund dieser Entwicklung hat auf Nachfrage das StMGP vorläufig einer Fortführung der Förderung ohne Beschränkung zugestimmt.

Schuldnerberatung / Straffälligenhilfe in JVA

Bezüglich der Nachfrage der Freien Wohlfahrtspflege im StMJ zu Ausfallszahlungen für die Schuldnerberatung in JVA und für die freie Straffälligenhilfe drängen wir auf eine umgehende Antwort.