AOK Bayern kürzt Leistungen der Häuslichen Krankenpflege

München. Harte Kritik am Sparkurs der AOK Bayern hat der Landes-Caritasverband Bayern geübt. "Die AOK ist drauf und dran, die häusliche Pflege kaputt zu sparen," sagte Landes-Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle in München. Weil die AOK eine Art Vorreiterrolle in Bayern habe, fürchtet die Caritas, dass sich andere Kassen anschließen.

Die AOK lehne inzwischen landesweit bis zu 35 Prozent der Behandlungspflegeverordnungen der Ärzte ab. Dazu gehörten Leistungen der Pflegedienste wie Blutzuckermessen, Insulinspritzen, Medikamentenabgabe und Blutdruckmessen. "Die Ärzte halten es für erforderlich, dass Pflegedienste bei ihren Patienten diese Leistungen erbringen. Es ist unverständlich, wie sich die AOK gegen die ärztliche Kompetenz stellt, " sagte Zerrle. Dieses Verhalten könne verheerende Wirkungen auf die Gesundheit der Patienten haben. Umsonst arbeiten könnten auch die Pflegedienste nicht. Sie müssten die Leistungen nun ihren Patienten in Rechnung stellen. Dann aber sei zu befürchten, dass manche Patienten auf Kosten ihrer Gesundheit auf diese Leistungen nun verzichten würden. Manche Ärzte seien von der AOK schon so verunsichert worden, dass sie die Leistungen gar nicht mehr verordnen würden.

Im Übrigen bezweifelt die Caritas, dass die Sparmaßnahmen der AOK rechtens sind. Die AOK hatte ihre Verweigerung der Kostenübernahme mit dem Argument begründet, Blutzuckermessen und Blutdruckmessen seien der "allgemeinen Krankenbeobachtung" zuzuordnen und könnten deshalb nicht im Rahmen der Behandlungspflege vergütet werden. Das, so die Caritas, sei schlicht falsch. Der anerkannte Pflegestandard Krankenbeobachtung enthalte diese Leistungen gerade nicht. Deshalb müssten sie im Rahmen der Behandlungspflege von den Krankenkassen gezahlt werden.
Durch die Leistungen der häuslichen Krankenpflege werde vielen Menschen ein Verbleiben in den eigenen vier Wänden ermöglicht. Dafür gebe die Gesetzliche Krankenversicherung deutlich weniger als zwei Prozent ihres Leistungsvolumens aus. Zerrle: "Durch die Ausgaben für die häusliche Krankenpflege können sich die Kassen bestimmt nicht sanieren. Warum versucht man es dennoch zuerst bei den alten und kranken Menschen, die sich dagegen kaum zu Wehr setzen können?"

Beispiele
Eine 83jährige Frau mit Herzproblemen und hohem Blutdruck, lebt allein in ihrer Wohnung. Sie hat eine Bypassoperation am Herzen hinter sich, ist sehr vergesslich, teilweise etwas verwirrt. Der Arzt hat Blutdruckkontrolle durch einen Pflegedienst verordnet. Die Krankenkasse hat das abgelehnt.
Eine insulinpflichtige diabeteskranke 67jährige Frau hatte einen Herzinfarkt, sitzt im Rollstuhl, ist halbseitig gelähmt. Der Ehemann sieht nach einer Augenoperation sehr schlecht. Die Blutzuckerwerte sind sehr schwankend. Der Arzt hat deshalb Blutzuckermessen durch einen Pflegedienst verordnet. Die Kasse lehnte die Finanzierung ab.

Krankenkassen verweigern außerdem Erhöhung der Vergütung bei anderen Leistungen
Neben der nach Auffassung der Caritas willkürlichen Ablehnung von behandlungspflegerischen Leistungen haben die AOK und in diesem Fall auch die anderen Krankenkassen auch eine angemessene Erhöhung der Vergütung anderer Leistungen verweigert. Zerrle: "Die Gebührenvereinbarung ist bereits zum 31. Dezember 2001 ausgelaufen. Die Krankenkassen wissen, dass die Personal- und Sachkosten der Pflegedienste gestiegen sind. Aber sie weigern sich, mehr zu zahlen. Sie bieten lediglich an, den bisherigen Vertrag ohne Erhöhung weiterzuschreiben." Darauf könnten sich die Pflegedienste aber nicht einlassen. Die Kassen sparen also zur Zeit gleich zweifach. Die AOK reduziert die Leistungen und alle Kassen verweigern zudem eine angemessene Finanzierung.

Kritik am Stil der AOK
Kritik übt der Landes-Caritasverband auch am Stil der AOK Bayern. Ohne ihren Verhandlungspartner auf Landesebene, die "Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern", auch nur zu informieren, wende sich die AOK seit einigen Monaten direkt an die Pflegedienste und Ärzte. "Ich bitte Sie dringend, für Inhalt und Umsetzung notwendiger Verfahrensänderungen eine Form zu finden, die noch erkennen lässt, dass Sie uns als Vertragspartner in Erfüllung wichtiger gemeinsamer Aufgaben betrachten", schrieb der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft, Johann Frankl (Caritas) an die AOK. Die kurzfristige Ankündigung der Änderungen im Genehmigungsverfahren widerspreche ebenso wie die Ausschaltung der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege "dem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit." Dieses Verhalten der AOK unterscheide sich deutlich von dem anderer Kassen.

Pflegedienste mit finanziellen Problemen
Durch die rigorose Sparpolitik geraten die Pflegedienste nach Befürchtung der Caritas allmählich in finanzielle Probleme. Die Einnahmeausfälle seien nicht mehr lange zu verkraften. Wenn die AOK auf ihrem Standpunkt beharre, müssten die Pflegedienste Pflegekräfte entlassen. Das sei kontraproduktiv, wenn man an die bevorstehende Einführung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern denke. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die Verweildauer der Patienten in den Krankenhäusern zu senken und die weitere Pflege in die wesentlich billigere häusliche Pflege zu verlagern. "Wer soll diese Pflege denn übernehmen, wenn man bereits heute die Pflegedienste personell aushebelt und die anerkannt guten Strukturen zerstört? Eigentlich müsste es gerade umgekehrt sein und man müsste die ambulante Pflege stärken statt sie zu schwächen" sagte Zerrle. Das Verhalten der AOK widerspreche auch dem politisch unumstrittenen Grundsatz "ambulante vor stationärer Hilfe."

Hoffnung auf Verhandlungen
Noch setzt die Caritas auf Verhandlungen. Am 11. Juni sitzen sich die Vertreter der Kassen und der Pflegedienste wieder gegenüber. Die Caritas hofft dabei auf ein Einsehen der AOK. Sie fordert eine Übernahme der Kosten für die abgelehnten behandlungspflegerischen Leistungen und eine grundsätzliche Erhöhung der Gebühren, die die Erhöhung der Personal-und Sachkosten auffängt. Sollte es nicht dazu kommen, werde man sich ungewöhnliche öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen die AOK überlegen. "Die Wut der Patienten und unserer Mitarbeiter in den Pflegediensten ist groß", sagte der Landes-Caritasdirektor.

Umfassende Gesundheitsreform gefordert
Zerrle ist sich dabei durchaus der Finanznöte der Kassen bewusst. Er fordert deshalb eine schnelle umfassende Gesundheitsreform, die es den Krankenkassen ermögliche, das Krankheitsrisiko solidarisch abzufedern. Dazu gehöre auch eine Verbesserung der Einnahmen der Krankenkassen.
Die Caritas und ihre angeschlossenen Verbände unterhalten in Bayern rund 380 häusliche Pflegedienste, die jährlich etwa 80.000 alte und kranke Menschen pflegen.

Weitere Informationen: Herr Hein, Tel. 0170/561 38 82.