Der Landes-Caritasverband hat zusammen mit den Verbänden der Freie Wohlfahrtspflege Bayern und dem Lebenshilfe Landesverband Bayern haben den Freistaat aufgefordert, Kürzungs- und Einsparungsvorschläge in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe nicht allein unter Haushaltsgesichtspunkten zu bewerten. In einem Appell an Ministerpräsident Markus Söder warnen die Verbände vor spürbaren Folgen für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen. Sie verlangen eine fachliche Folgenabschätzung, mehr Beteiligung der Praxis und eine politische Debatte darüber, wie soziale Leistungen langfristig gesichert werden können.
Angesichts diskutierter Sparvorschläge bei sozialen Leistungen haben die Verbände vor Leistungseinschnitten zulasten besonders verletzlicher Gruppen gewarnt. Anlass ist ein Arbeitspapier mit dem Titel "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen", das im Rahmen von Bund-Länder-Beratungen entstanden ist. Nach Darstellung der Verbände könnte Bayern in den weiteren Gesprächen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Vorschläge nicht nur nach Einsparpotenzialen, sondern vor allem nach ihren praktischen Auswirkungen auf Betroffene bewertet werden.
Verbände fordern Schutz bestehender Rechtsansprüche
Im Mittelpunkt steht die Forderung, sozialstaatliche Leistungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen verlässlich zu sichern. Die Verbände sprechen sich gegen pauschale Kürzungslisten aus und verlangen stattdessen eine differenzierte Prüfung jedes einzelnen Vorschlags. Nach ihrer Auffassung dürfen weder individuelle Rechtsansprüche eingeschränkt noch Qualitätsstandards abgesenkt werden. Nötig seien vor politischen Entscheidungen belastbare fachliche Folgenabschätzungen sowie eine stärkere Einbeziehung der betroffenen Menschen, der Kommunen und der Träger, die mit den Folgen der Entscheidungen täglich arbeiten.
Konkrete Folgen für Schule, Familie und Teilhabe
Landes-Caritasdirektor Magg betont, dass hinter den diskutierten Einsparungen keine abstrakten Haushaltspositionen stünden, sondern konkrete Lebenslagen. "Hier sind insbesondere Kinder zu nennen, die ohne Schulbegleitung ihr Recht auf Bildung nicht wahrnehmen könnten, junge Menschen, die nach Hilfen zur Erziehung weitere Unterstützung für den Übergang in ein selbstständiges Leben benötigten, oder Alleinerziehende, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen seien. Auch für Menschen mit Behinderungen könnten Kürzungen unmittelbare Folgen haben, wenn Assistenzleistungen eingeschränkt würden und damit gesellschaftliche Teilhabe erschwert wird."
Zugleich verweisen die Verbände auf die Lage der Beschäftigten in sozialen Berufen. Schon jetzt gefährde der Fachkräftemangel die Versorgungssicherheit in vielen Bereichen. Wenn Vergütung und Arbeitsbedingungen weiter unter Druck gerieten, könne sich die Situation zusätzlich verschärfen. Aus Sicht der Unterzeichner würde eine reine Sparlogik damit nicht nur die Betroffenen treffen, sondern auch die Leistungsfähigkeit der sozialen Infrastruktur insgesamt schwächen.
Warum die Ausgaben steigen
Die Verbände räumen ein, dass Kommunen und Freistaat unter erheblichem finanziellem Druck stehen und die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Sie warnen jedoch davor, diese Entwicklung vorschnell als Ausdruck mangelnder Steuerung zu deuten. Ein Teil des Kostenanstiegs gehe auf politisch gewollte und fachlich begründete Entscheidungen zurück, beispielsweise der Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Stärkung des Kinderschutzes, der Vorrang ambulanter Hilfen, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie die Unterstützung geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Hinzu kämen inflationsbedingte Mehrkosten sowie die Anpassung der Löhne und Gehälter über Tarifabschlüsse, um die gestiegene Inflation zu kompensieren..
Nach Einschätzung der Verbände müssen auch die Ursachen wachsender Unterstützungsbedarfe stärker berücksichtigt werden. Als Faktoren nennen sie Armut, psychische Belastungen, Gewalt- und Krisenerfahrungen, fehlenden Wohnraum, Personalmangel und tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen. Wer Leistungen kürze, ohne diese Entwicklungen mitzudenken, könne die Systeme zwar kurzfristig entlasten, beseitige aber nicht die Probleme, die den Hilfebedarf verursachten. Spätere und unzureichende Hilfen könnten vielmehr zu höheren Folgekosten an anderer Stelle führen.
Bayern soll seinen Einfluss in Bund-Länder-Beratungen nutzen
Weil der Freistaat Bayern an den Bund-Länder-Beratungen beteiligt ist, sehen die Verbände die Staatsregierung in einer besonderen Verantwortung. Sie appellieren an Ministerpräsident Söder, in den weiteren Gesprächen die Perspektive der Betroffenen und der sozialen Praxis stärker einzubringen. Nach ihrer Darstellung sind Entlastung, bessere Steuerung und Bürokratieabbau durchaus möglich, ohne notwendige Hilfen zu schwächen. Voraussetzung sei jedoch ein fachlicher Dialog, der nicht nur finanzielle Kennzahlen, sondern auch die Folgen für den Alltag von Menschen in schwierigen Lebenslagen in den Blick nehme.
Die Freie Wohlfahrtspflege Bayern vertritt n die sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrt im Freistaat und engagiert sich als sozialpolitischer Zusammenschluss für benachteiligte Gruppen. Der Lebenshilfe Landesverband Bayern setzt sich insbesondere für die Interessen von Menschen mit geistiger Behinderung und ihrer Familien ein. Beide Organisationen kündigten an, ihre Praxiserfahrung in die weiteren Beratungen einzubringen.