"Der soziale Friede ist in Gefahr"

In Bayern drohen soziale Standards der Sparpolitik zum Opfer zu fallen. Wohlfahrtsverbände werden bereits offen als „Defizittreiber“ beschimpft. Caritas-Chef Karl-Heinz Zerrle geht zum Gegenangriff über.

SZ: Die Staatsregierung hat sich stets ihrer Sozialpolitik gerühmt. Ist das Selbstlob noch gerechtfertigt?

Zerrle: In den letzten Jahrzehnten hat Bayern speziell in der Kinder-, Behinderten- und Jugendhilfe Standards entwickelt, die sich sehen lassen können. Um so bedauerlicher ist es, dass sie einseitig zurückgenommen werden.

SZ: Interessiert sich Stoiber nicht für soziale Fragen?

Zerrle: Zu wenig, meine ich. Er verweist darauf, dass das Sozialministerium unser Ansprechpartner ist. Ich habe ihm aber in Briefen geschrieben, dass beispielsweise der riesige Bereich der Pflege Chefsache sein muss.

SZ: Wer macht die Sozialpolitik? Ministerin Stewens oder die Staatskanzlei?

Zerrle: Es scheint so, dass der Ministerin Stewens in vielen Dingen durch die Staatskanzlei die Hände gebunden sind. Auch uns wird immer wieder gesagt, dass sich letztlich alles dem Diktat des schuldenfreien Haushalts zum Jahr 2006 unterordnen muss. Die Wohlfahrtverbände sehen auch ein, dass gespart werden muss. Aber es kann ja wohl nicht sein, dass man das alles in gerade mal zwei Jahren bewerkstelligen will.

SZ: Die Staatsregierung fordert von den Wohlfahrtsverbänden, dass auch sie sparen müssen.

Zerrle: Den Vorwurf, dass unsere Einrichtungen schlecht gewirtschaftet haben, halte ich für absolut nicht gerechtfertigt. Schon seit 1994 sind die Pflegesätze in den Behinderteneinrichtungen gedeckelt. Seitdem hat es kaum mehr Erhöhungen gegeben. Wenn ich im Sozialbereich sparen will, dann muss ich bei den Personalkosten sparen. Denn jedes Altenheim hat im Schnitt 80 Prozent Personalkosten. Wenn man aber da spart, dann spart man letztlich bei der Betreuung oder der Pflege.

SZ: Aber wo gibt es Sparpotenzial?

Zerrle: Es könnten bürokratische Vorgaben abgeschafft werden. Kontrollen in Einrichtungen sind notwendig, aber es kommt alle paar Wochen ein anderer. Die Pflegekräfte müssen alles wieder von vorn erklären. Und die Kontrolle müssen wir auch noch bezahlen.

SZ: Auch der Landkreistag hält den Wohlfahrtsverbänden vor, sie seien Kostentreiber.

Zerrle: Das ist verwunderlich. Da muss man sich fragen, ob die in den letzten Jahren geschlafen haben. Die Landkreise waren an allen Vorhaben beteiligt. Sie wussten genau Bescheid. Die Standards wurden doch von Staat, Kommunen und der Wohlfahrtspflege zusammen erarbeitet. Diese Äußerungen versteht kein Mensch.

SZ: Was sind denn die schmerzhaftesten Einschnitte ins soziale Netz?

Zerrle: Es gibt gewaltige Einschnitte, die Menschen mit Behinderungen treffen. Etwa die Kürzung des Blindengelds. Was der Caritas sehr weh getan hat, das war die Kürzung der Hilfe für Obdachlose. Hier geht es um die Ärmsten der Armen. Denen die Mittel zu entziehen, das bringt keinen Spar-Effekt. Was uns aber als Träger von sozialen Einrichtungen besonders trifft, sind die Kürzungen bei Kommunen und Bezirken.

SZ: Staatskanzleichef Erwin Huber übt massiv Druck auf die Bezirke aus und fordert, dass etwa in der Pflege die Fachkraftquote gesenkt werden muss.

Zerrle: Das ist vollkommen inakzeptabel. Wir haben immer mehr schwer pflegebedürftige Menschen; auch in der Jugendhilfe werden die Fälle schwieriger. Diese Menschen sind auf die solidarische Hilfe des Staates angewiesen. Da brauchen wir im Gegenteil sogar mehr Fachkräfte, um dem gerecht zu werden. Man sollte nicht so zu tun, als ob Fachkräfte in der Pflege Spitzenverdiener wären.

SZ: Wie steht es um das „S“ der CSU?

Zerrle: Für uns als christlichen Wohlfahrtsverband fußt die Sozialpolitik auf den Prinzipien der katholischen Soziallehre: Subsidiarität, Solidarität, Personalität. Die Politik muss sich fragen, was es bedeutet, mit Alten, Kindern und Wohnungslosen solidarisch zu sein. Da würden wir uns mehr Solidarität wünschen, aber von allen. Die Entsolidarisierung schreitet voran.

SZ: Warum kuschen die Wohlfahrtsverbände so vor der Politik?

Zerrle: Ich beobachte, dass sozial engagierte Menschen ob der Kürzungen resignieren. Es wird ihnen ständig unterstellt, dass alles zu teuer ist und gekürzt werden muss.

SZ: Sind Sie von Stoiber enttäuscht?

Zerrle: Die Wohlfahrtsverbände hätten sich zumindest gewünscht, dass sie rechtzeitig von den Kürzungen erfahren. Uns wird aber einfach gesagt: Das habt ihr hinzunehmen. Das hat uns enttäuscht, weil es früher anders war.

SZ: Sind Senkungen der Standards für Sie akzeptabel, sobald mit Ihnen darüber geredet wird?

Zerrle: Wir werden uns gegen eine massive Absenkung der Standards wehren.

SZ: Ist das Zweibettzimmer für Arme im Pflegeheim mit Ihnen zu machen?

Zerrle: Das ist ausgeschlossen.

SZ: Das sieht die CSU aber anders.

Zerrle: Es kann doch nicht sein, dass man mit einem wildfremden Menschen im Alter ein Zimmer teilen muss. Das ist doch heute nicht mehr zu verantworten.

SZ: In der CSU heißt es: Einer, der kein Geld hat und Sozialhilfe bezieht, der kommt auch nicht ins Einzelzimmer.

Zerrle: Es gibt Leute, die haben Geld, obwohl sie nichts geleistet haben, andere haben ihre Vermögen unschuldig verloren. Aber alle Menschen haben die gleichen Bedürfnisse. Hier geht es auch um die Menschenwürde. Ich lade Erwin Huber und andere Politiker gerne mal ein, dass sie sich einen Tag lang in einem Pflegeheim umschauen. Danach können sie mir sagen, wo man sparen soll.

SZ: Gibt es in der CSU überhaupt noch Sozialpolitiker, die herausstechen?

Zerrle: Außer Horst Seehofer sehe ich nicht mehr allzu viele. Ich wünschte mir mehr engagierte Sozialpolitiker.

SZ: Welche Perspektive hat die Sozialpolitik in Bayern?

Zerrle: Es gibt immer mehr Menschen, die in Armut leben. Wenn wir nichts dagegen tun, werden uns die Plätze für die Pflegebedürftigen fehlen. Auch im Behindertenbereich zeigt sich, dass die Fallzahlen steigen. Es gibt immer mehr Alleinerziehende, und in vielen Familien müssen beide Eltern arbeiten. Die Defizite der Kinder können weder Kindergärten noch Schulen ganz auffangen.

SZ: Kann der ausgeglichene Haushalt 2006 das alleinige Ziel der Politik sein?

Zerrle: Ziel muss eine Politik sein, die dem Wohl der Menschen dient. Natürlich kann es nicht sein, dass die Schulden auf die nächste Generation abgewälzt werden. Nur frage ich mich: Hat das vorher niemand gewusst? Wieso hat die Politik die Verschuldung erst jetzt entdeckt? Ich sehe eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Den hat bislang überhaupt keiner geschätzt, weil es selbstverständlich war, dass es ihn gibt. An vielen Stellen unserer Gesellschaft – fürchte ich – werden die Konfliktpotenziale größer.

 

Aus: Süddeutsche Zeitung 9./10. April 2005.

Interview: Sebastian Beck und und Dietrich Mittler