Einzelzimmer für alle im Pflegeheim

München. Die überraschende Ankündigung von Sozialministerin Christa Stewens , im Rahmen des neuen Bayerischen Heimgesetzes allen pflegebedürftigen Heimbewohnern einen Einzelzimmeranspruch zu gewähren, wird vom Vorsitzenden der Landes­arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in Bayern (LAGFW) Thomas Beyer ausdrücklich begrüßt: „Das ist im Interesse der Menschen eine wichtige Kehrtwende in der Sozialpolitik der Staatsregierung.“ Beyer, der auch Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in Bayern ist, fordert die Ministerin aber unmissverständlich auf, jetzt auch die rechtlichen und finanziellen Grundlagen zu schaffen, ihre populäre Ankündigung zu verwirklichen: „Frau Stewens ist jetzt in der Pflicht, die finanzielle Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die zuständigen Bezirke als Sozialhilfeträger in der Lage sind, das Versprochene in die Tat umsetzen zu können.“

Mit dem Ausstieg des Freistaates Bayern aus der Investitionskostenförderung vor zwei Jahren und der Streichung von Zuschüssen für Umbau, Sanierung und Modernisierung im aktuellen Doppelhaushalt 2007/2008 hat die Bayerische Staatsregierung die Situation für die bayerischen Pflegeeinrichtungen erheblich verschlechtert. Beyer verweist deshalb auf die Sprunghaftigkeit und Widersprüchlichkeit der bayerischen Sozialpolitik. „Frau Stewens muss ihren Worten jetzt Taten folgen lassen. Wer Einzelzimmer für alle verspricht und jegliche Investitionsförderung z. B. für den Umbau alter Heime streicht, macht sich unglaubwürdig.“ Beyer verweist für die LAGFW auf den erheblichen Investitionsbedarf der insbesondere für die Verwirklichung neuer Pflegekonzepte besteht: „Wir müssen die Situation pflegebedürftiger Menschen, verstärkt auch von Menschen mit Demenzerkrankungen, weiter verbessern. Deshalb müssen Mittel gezielt für die Weiterentwicklung einer modernen und bedarfsgerechten Infrastruktur von Pflegeeinrichtungen bereit gestellt werden.“ Beyer erinnert an seine Anregung, ein neuartiges Förderprogramm aufzulegen, mit dem der Freistaat Bayern gezielt Anreize für die weitere innovative Modernisierung der Pflegeheime in Bayern setzen soll. Die anstehende Novellierung des Bayerischen Heimgesetzes müsse als Chance begriffen werden, stabile Rahmenbedingungen für die Pflege zu schaffen und deren Qualität weiter zu stärken, so Beyer. „Mit dem neuen Heimgesetz muss erreicht werden, den berechtigten Anspruch der pflegebedürftigen Heimbewohner in Bayern auf bestmögliche Pflege umzusetzen. Die jetzige Ankündigung der Ministerin ist als Absichtserklärung ein erster richtiger Schritt. Wir werden Frau Stewens an ihren Worten messen.“