Angesichts der Debatten um effizienteren Ressourceneinsatz und Sparmaßnahmen bei sozialen Leistungen ruft der Landes-Caritasverband Bayern dazu auf, die Neugestaltung des Sozialstaats nicht allein unter Haushaltsgesichtspunkten zu bewerten. Nötig sind vielmehr eine fachliche Folgenabschätzung, mehr Beteiligung der Praxis und eine politische Debatte darüber, wie soziale Leistungen langfristig gesichert werden können. Landes-Caritasdirektor Dr. Andreas Magg betont: "Wir erkennen an, dass die Kosten des Sozialstaats in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind. Diese Tatsache ist ein Gestaltungsauftrag, der den ganzen Prozess der Unterstützung in den Blick nehmen muss. Auf der einen Seite Leistungen zu kürzen und gleichzeitig immer mehr Bürokratie aufzubauen ist dafür nicht der richtige Weg. Wir brauchen eine ernsthafte Debatte darüber, wie der Sozialstaat schneller, besser und passgenauer werden kann, ohne die Versorgung der Menschen zu verschlechtern."
Die gerade diskutierten Sparvorschläge bei sozialen Leistungen für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung würden zu massiven Leistungseinschnitten zulasten besonders verletzlicher Gruppen führen, warnt Dr. Magg. Anlass ist unter anderem ein Arbeitspapier mit dem Titel "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen", das im Rahmen von Bund-Länder-Beratungen entstanden ist.
Laut Magg ist es notwendig, sozialstaatliche Leistungen verlässlich zu sichern. "Es gibt zahlreiche Studien, dass in diesem Bereich investiertes Geld gut angelegt ist und um ein Vielfaches zurückfließt. Kinder mit Beeinträchtigung beispielsweise, die angemessene Förderung erfahren, benötigen in ihrem späteren Leben viel weniger Unterstützung und kosten den Sozialstaat daher auch deutlich weniger Geld. Dies muss unbedingt berücksichtigt werden, nicht nur die einseitige Fixierung auf den nächsten Haushalt." Nötig seien vor politischen Entscheidungen belastbare fachliche Folgenabschätzungen sowie eine stärkere Einbeziehung der betroffenen Menschen, der Kommunen und der Träger, die mit den Folgen der Entscheidungen täglich arbeiten.
Landes-Caritasdirektor Magg betont, dass hinter den diskutierten Einsparungen keine abstrakten Haushaltspositionen stünden, sondern konkrete Lebenslagen. "Kinder, die ohne Schulbegleitung ihr Recht auf Bildung nicht wahrnehmen könnten, junge Menschen, die nach Hilfen zur Erziehung weitere Unterstützung für den Übergang in ein selbstständiges Leben benötigten, oder Alleinerziehende, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen seien - all das sind keine Haushaltsposten, sondern Menschen, die Rechte haben. Gleiches gilt für Menschen mit Behinderungen, wenn Assistenzleistungen eingeschränkt würden und damit gesellschaftliche Teilhabe erschwert wird."
Um einen gerechten Ausgleich zu schaffen, müsse die Arbeit am Menschen im Vordergrund stehen, nicht eine möglichst umfangreiche Prüfung und komplizierte Verfahren. Schon jetzt gefährde der Fachkräftemangel die Versorgungssicherheit in vielen Bereichen. Wenn Vergütung und Arbeitsbedingungen weiter unter Druck gerieten, könne sich die Situation zusätzlich verschärfen. Eine Verlagerung von der Arbeit am Menschen hin zu mehr Dokumentation, Nachweispflichten und anderen bürokratischen Erfordernissen ist weder im Sinne der Menschen ,die Unterstützung brauchen, noch im Sinne des Sozialstaats. Eine weitere Schwächung der Leistungsfähigkeit der sozialen Infrastruktur gelte es unbedingt zu verhindern, um nicht das Vertrauen in die Demokratie weiter auszuhöhlen.
Die gestiegenen Kosten im Sozialbereich sind nicht Ausdruck mangelnder Steuerung durch die Kostenträger. Im Gegenteil: Teile davon sind auf politisch gewollte und fachlich begründete Entscheidungen zurückzuführen, beispielsweise den Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Stärkung des Kinderschutzes, der Vorrang ambulanter Hilfen, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie die Unterstützung geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Hinzu kämen inflationsbedingte Mehrkosten sowie die Anpassung der Löhne und Gehälter über Tarifabschlüsse, um die gestiegene Inflation zu kompensieren.
Gründe für die gestiegenen Kosten sind auch Armut, psychische Belastungen, Gewalt- und Krisenerfahrungen, fehlender Wohnraum und tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen. Wer Leistungen kürze, ohne diese Entwicklungen mitzudenken, könne die Systeme zwar kurzfristig entlasten, beseitige aber nicht die Probleme, die den Hilfebedarf verursachten. Spätere und unzureichende Hilfen könnten vielmehr zu höheren Folgekosten an anderer Stelle führen. "Für schnelle Lösungen, die zwar kurzfristig Geld sparen, langfristig aber deutlich mehr kosten, haben wir kein Geld," so Magg. "Deshalb muss die Perspektive der Betroffenen und der sozialen Praxis stärker miteinbezogen werden. Dann sind Entlastung, bessere Steuerung und Bürokratieabbau möglich, ohne notwendige Hilfen zu schwächen. Voraussetzung dafür ist aber ein ehrlicher, fachlicher Dialog, der nicht nur finanzielle Kennzahlen, sondern auch die Folgen für den Alltag von Menschen in schwierigen Lebenslagen in den Blick nimmt."
Der Landes-Caritasverband ist der größte Wohlfahrtsverband in Bayern. Er vertritt die Anliegen der sieben Diözesanverbände und ist in allen Bereichen der Sozialen Dienstleistungen tätig. Unter dem Dach der Caritas in Bayern arbeiten rund 185.000 Menschen, rund 50.000 sind ehrenamtlich tätig und rund eine Million Menschen im Freistaat kommen mindestens einmal im Jahr mit den Diensten und Einrichtungen in Kontakt.