Staatlicher Sparkurs gefährdet Lebensqualität von Menschen mit Behinderung

München. Die bayerische Caritas macht sich Sorgen um die Zukunft der Behindertenhilfe. Der politische Sparkurs der letzten Jahre habe die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung erheblich verschlechtert, sagte Landes-Caritasdirektor Prälat Walter Siegert, MdS, vor der Presse in München. Nach den Vorgaben des Gesetzgebers seien die erstatteten Entgelte der Einrichtungen von 1996 bis Ende 1998 nur um höchstens eineinhalb Prozent gestiegen. Die jährlichen Steigerungen der Lohn- und Sachkosten hätten deutlich über diesem Prozentsatz gelegen. "Bei vielen Einrichtungen hat sich in diesen drei Jahren eine Finanzierungslücke von bis zu fünfzehn Prozent aufgebaut", sagte der Münchner Caritasdirektor Prälat Peter Neuhauser. Die Einrichtungen hätten reagieren müssen.

Sparkurs der Einrichtungen erzwungen

Die Einrichtungen hätten, um finanziell über die Runden zu kommen, zum Beispiel nicht ausgebildetes Personal einstellen müssen. Gruppen in Tagesstätten, Wohnheimen und Werkstätten seien vergrössert, Freizeitangebote eingeschränkt worden. "Das mag sich harmlos anhören. Aber die Zeit für die persönliche Zuwendung und Förderung müsste überall in der Behindertenhilfe eingeschränkt werden. Das muss man den Kostenträgern und der Politik ganz klar sagen", betonte Neuhauser. Auch 1999 müssten die Einrichtungen auf diesem unbefriedigenden Kurs weitergehen. "Die Hilfe für Menschen mit Behinderung steht zunehmend unter politischen und finanziellen Voraussetzungen, für die nicht mehr der objektive Bedarf und die persönlichen Bedürfnisse der betroffenen Menschen leitend sind, sondern Kosten-Nutzen-Gesichtspunkte. Hinter manchen Äußerungen spüren wir schlimme Fragen wie: Lohnt sich der finanzielle und personelle Aufwand für diese Menschen?" sagte Landes-Caritssdirektor Prälat Walter Siegert. Die Caritas frage jedoch nicht zuerst was ein behinderter Mensch koste, sondern danach, was er brauche.

Offene Behindertenarbeit gefährdet

Akut gefährdet sieht die Caritas Angebote der Offenen Behindertenarbeit, die Menschen mit Behinderung helfen sollen, möglichst lange zu Hause zu leben. Das sei auch politisch erwünscht, aber die Personalkostenzuschüsse des Freistaates seien seit 1988 gleich geblieben. Die Landkreise und Kommunen gäben ihre Entscheidungen für Zuschüsse jedes Jahr neu. "Wir fürchten jedes Jahr, dass wir Dienste schliessen müssen. So kann man nicht verlässlich planen, sagte Neuhauser. In München und Augsburg seien Dienste der Offenen Behindertenarbeit bereits geschlossen worden, weitere Schliessungen würden folgen, wenn sich an der staatlichen Finanzierung nichts ändere. Erheblicher Finanzbedarf bestehe auch für die Förderschulen, wo der Freistaat einen Antragsstau von 300 Millionen DM vor sich herschiebt. Mehr tun müsse man auch für alt gewordene Menschen mit Behinderung, die aus den Werkstätten ausgeschieden aber nicht pflegebedürftig seien.

Verantwortung der Politik

Die Caritas ist nach Angaben von Siegert und Neuhauser nicht bereit, die Standards und Grundsätzte von Betreuung, Förderung und Pflege von Menschen mit Behinderung in Frage stellen zu lassen. Die derzeite Politik der Kostenträger widerspreche ihrem christlichen Menschbild und dem Grundgesetz, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden dürfe. "Wir werden in Zukunft noch mehr als bisher die Letztverantwortung dahin geben, wo sie liegt: an die Politik auf allen Ebenen", sagte Neuhauser.

Statistik

Der Landes-Caritasverband Bayern vertritt nach eigenen Angaben 450 Einrichtungen der Behindertenhilfe in Bayern, in denen 30.000 Menschen betreut werden.