Seit Oktober 2017 braucht es für sämtliche freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen eine richterliche Genehmigung. Fachliche Kompetenz und Transparenz beim Einsatz solcher Mittel sind nach wie vor essenziell.
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Wie wird sich das Bundesteilhabegesetz auf das Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung auswirken? Ziel ist, mehr Alternativen zur Werkstatt zu schaffen. Manche werden etwa vom Budget für Arbeit profitieren. Aber es wird auch Verlierer geben.
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Die dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes tritt ab 2020 in Kraft. Leistungen sollen nun personen-zentriert erbracht werden. Die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe und Psychiatrie stehen vor großen Herausforderungen, denn der Systemwechsel hat auch unerwünschte Auswirkungen.
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Der Bundesfachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) fordert verpflichtende gesetzliche Regelungen, die diskriminierungsfreie intensivmedizinische Behandlung für Menschen mit Behinderung sicherstellen.
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Demokratie lebt davon, dass viele Bürger(innen) zur Wahl gehen. Doch es gibt in Deutschland rund 10.000 Erwachsene, denen das verboten ist. Sie leben mit einer Behinderung und werden rechtlich betreut, was sie laut Gesetz von der Wahl ausschließt. Dagegen wehren sich nun acht Betroffene vor dem Bundesverfassungsgericht.
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