URL: www.caritas-bayern.de/beitraege/wenn-kinder-und-ehegatten-nachkommen-moechten/63251/
Stand: 28.01.2016

Gut zu wissen

Familienzusammenführung

Wenn Kinder und Ehegatten nachkommen möchten

Ausländischer Vater mit seiner TochterGroße Freude herrscht, wenn Kinder und Ehegatten auch nach Deutschland kommen können.DCV/KNA Harald Oppitz

Wann ist eine Familienzusammenführung möglich?

  • Für die Angehörigen von Bürgerinnen und Bürgern aus der EUgelten die großzügigsten Regeln. Ehegatten sowie Kinder und Enkel bis 21 Jahre können nachziehen. Sie müssen nur das Verwandtschaftsverhältnis nachweisen. Der Lebensunterhalt muss nur in Ausnahmefällen aus eigenen Mitteln gesichert sein. Auch ältere Abkömmlinge und eigene Eltern dürfen kommen, sofern sie von dem, der die Zusammenführung veranlasst hat, einen Unterhalt bekommen.
  • Für ausländische Angehörige von Deutschen gilt, dass Ehegatten und Kinder bis 18 Jahre nachziehen können. Der Lebensunterhalt für die Kinder muss gar nicht, für den Ehegatten nur in Ausnahmefällen aus eigenen Mitteln gesichert sein. Die Ehegatten müssen in der Regel nachweisen, dass sie einfache Deutschkenntnisse haben. Von dieser Voraussetzung wird abgesehen, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind.
  • Für die meisten anderen Ausländerinnen und Ausländer gilt, dass theoretisch Ehegatten und Kinder bis 18 Jahre nachziehen können – wobei dies bei Kindern über 16 Jahren nur in Ausnahmefällen gilt. Die Ehegatten müssen nachweisen, dass sie einfache Deutschkenntnisse haben. Auch hier gilt, dass von dieser Voraussetzung abgesehen wird, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind. Das Urteil des EuGH, dass es zusätzlich eine generelle Ausnahme für die Ehegatten von türkischen Staatsangehörigen geben muss, wurde nur dahingehend umgesetzt, dass auch hier die Ausnahmeregelungen im Einzelfall gelten. Der Lebensunterhalt für die ganze Familie muss in der Regel aus eigenen Mitteln gesichert sein.
  • Anerkannte Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge haben ebenfalls ein Recht auf Familiennachzug. Dieser kann erst nach einer Anerkennung beantragt werden, nicht während eines laufenden Asylverfahrens. Dazu müssen die Ehegatten, Kinder oder Eltern (bei Nachzug zu minderjährigen Kindern) einen Visumsantrag bei der für sie zuständigen Auslandsvertretung (Konsulat oder Botschaft) stellen und dort persönlich vorsprechen. Wenn innerhalb von drei Monaten nach der Anerkennung das Visum beantragt oder eine sogenannte "fristwahrende Anzeige" über das Webportal des Auswärtigen Amts gestellt wird, kann eine Ausnahme von der Regel gemacht werden, dass der Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln gesichert sein muss. Beim Nachzug von Eltern zu minderjährigen Kindern ist keine solche Frist zu beachten. Für subsidiär Schutzberechtigte ist das Recht auf Familiennachzug bis zum 16.3.2018 ausgesetzt.
    Menschen, die aus bestimmen humanitären Gründen in Deutschland bleiben dürfen, etwa weil sie wegen einer schweren Erkrankung nicht abgeschoben werden können, mit einer Duldung oder mit einem Bleiberecht für Langzeitgeduldete in Deutschland leben, haben kein Recht auf Familiennachzug.

Einzelprüfung bei Härtefällen

In besonderen Härtefällen können auch andere Verwandte als die Ehegatten und minderjährige Kinder zu Deutschen oder Nicht-EU-Bürgern einreisen: Wird die Mutter im Herkunftsland pflegebedürftig und es gibt niemand, der sich um sie kümmern könnte, darf sie vielleicht zu ihren erwachsenen Kindern nach Deutschland ziehen. Ebenso wenn ein hier lebender Ausländer die Hilfe von Angehörigen braucht, darf unter Umständen die erwachsene Tochter aus dem Herkunftsland einreisen, um ihn zu pflegen. Das hängt jeweils vom Einzelfall ab und ist ins Ermessen der Ausländerbehörde gestellt.

Was ist vor der Einreise zu tun?

Wer aus einem Land mit Visumspflicht als Familienangehöriger nach Deutschland einreisen will, beantragt bei der deutschen Botschaft in seinem Herkunftsland ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung. Dann wird von der Botschaft und der örtlichen Ausländerbehörde geprüft, ob die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Einige Länder sind von der Visumspflicht ausgenommen: US-Bürger beispielsweise können ohne Visum einreisen, heiraten und in Deutschland bleiben, sofern die sonstigen Voraussetzungen des Ehegattennachzugs erfüllt sind.

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Für eine neue Bleiberechtslösung

Der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk der EKD und Pro Asyl haben gemeinsam die Broschüre "Für eine neue Bleiberechtsregelung" herausgegeben. Darin werden die bisherigen Bleiberechtsregelungen erläutert und die Defizite anhand zahlreicher Beispielfälle benannt. Aus den Defiziten wurden grundsätzlich Anforderungen an eine neue Bleiberechtsregelung formuliert.

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  • Für die Angehörigen von Bürgerinnen und Bürgern aus der EUgelten die großzügigsten Regeln. Ehegatten sowie Kinder und Enkel bis 21 Jahre können nachziehen. Sie müssen nur das Verwandtschaftsverhältnis nachweisen. Der Lebensunterhalt muss nur in Ausnahmefällen aus eigenen Mitteln gesichert sein. Auch ältere Abkömmlinge und eigene Eltern dürfen kommen, sofern sie von dem, der die Zusammenführung veranlasst hat, einen Unterhalt bekommen.
  • Für ausländische Angehörige von Deutschen gilt, dass Ehegatten und Kinder bis 18 Jahre nachziehen können. Der Lebensunterhalt für die Kinder muss gar nicht, für den Ehegatten nur in Ausnahmefällen aus eigenen Mitteln gesichert sein. Die Ehegatten müssen in der Regel nachweisen, dass sie einfache Deutschkenntnisse haben. Von dieser Voraussetzung wird abgesehen, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind.
  • Für die meisten anderen Ausländerinnen und Ausländer gilt, dass theoretisch Ehegatten und Kinder bis 18 Jahre nachziehen können – wobei dies bei Kindern über 16 Jahren nur in Ausnahmefällen gilt. Die Ehegatten müssen nachweisen, dass sie einfache Deutschkenntnisse haben. Auch hier gilt, dass von dieser Voraussetzung abgesehen wird, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind. Das Urteil des EuGH, dass es zusätzlich eine generelle Ausnahme für die Ehegatten von türkischen Staatsangehörigen geben muss, wurde nur dahingehend umgesetzt, dass auch hier die Ausnahmeregelungen im Einzelfall gelten. Der Lebensunterhalt für die ganze Familie muss in der Regel aus eigenen Mitteln gesichert sein.
  • Anerkannte Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge haben ebenfalls ein Recht auf Familiennachzug. Dieser kann erst nach einer Anerkennung beantragt werden, nicht während eines laufenden Asylverfahrens. Dazu müssen die Ehegatten, Kinder oder Eltern (bei Nachzug zu minderjährigen Kindern) einen Visumsantrag bei der für sie zuständigen Auslandsvertretung (Konsulat oder Botschaft) stellen und dort persönlich vorsprechen. Wenn innerhalb von drei Monaten nach der Anerkennung das Visum beantragt oder eine sogenannte "fristwahrende Anzeige" über das Webportal des Auswärtigen Amts gestellt wird, kann eine Ausnahme von der Regel gemacht werden, dass der Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln gesichert sein muss. Beim Nachzug von Eltern zu minderjährigen Kindern ist keine solche Frist zu beachten. Für subsidiär Schutzberechtigte ist das Recht auf Familiennachzug bis zum 16.3.2018 ausgesetzt.
    Menschen, die aus bestimmen humanitären Gründen in Deutschland bleiben dürfen, etwa weil sie wegen einer schweren Erkrankung nicht abgeschoben werden können, mit einer Duldung oder mit einem Bleiberecht für Langzeitgeduldete in Deutschland leben, haben kein Recht auf Familiennachzug.

Einzelprüfung bei Härtefällen

In besonderen Härtefällen können auch andere Verwandte als die Ehegatten und minderjährige Kinder zu Deutschen oder Nicht-EU-Bürgern einreisen: Wird die Mutter im Herkunftsland pflegebedürftig und es gibt niemand, der sich um sie kümmern könnte, darf sie vielleicht zu ihren erwachsenen Kindern nach Deutschland ziehen. Ebenso wenn ein hier lebender Ausländer die Hilfe von Angehörigen braucht, darf unter Umständen die erwachsene Tochter aus dem Herkunftsland einreisen, um ihn zu pflegen. Das hängt jeweils vom Einzelfall ab und ist ins Ermessen der Ausländerbehörde gestellt.

Was ist vor der Einreise zu tun?

Wer aus einem Land mit Visumspflicht als Familienangehöriger nach Deutschland einreisen will, beantragt bei der deutschen Botschaft in seinem Herkunftsland ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung. Dann wird von der Botschaft und der örtlichen Ausländerbehörde geprüft, ob die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Einige Länder sind von der Visumspflicht ausgenommen: US-Bürger beispielsweise können ohne Visum einreisen, heiraten und in Deutschland bleiben, sofern die sonstigen Voraussetzungen des Ehegattennachzugs erfüllt sind.

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Der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk der EKD und Pro Asyl haben gemeinsam die Broschüre "Für eine neue Bleiberechtsregelung" herausgegeben. Darin werden die bisherigen Bleiberechtsregelungen erläutert und die Defizite anhand zahlreicher Beispielfälle benannt. Aus den Defiziten wurden grundsätzlich Anforderungen an eine neue Bleiberechtsregelung formuliert.

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